AGB

Stand: 01.02.2022

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Inhalt

1. Umfang & GĂŒltigkeit

Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der ilogs healthcare GmbH – in Folge “ILOGS” genannt – fĂŒr Firmenkunden (B2B) – nachfolgend AGBs – gelten immer, sofern nicht in Vereinbarungen mit dem Vertragspartner – in Folge “Kunde“ genannt – entsprechende Regelungen getroffen werden.

Die Reihenfolge der GĂŒltigkeit ist:
1. Individualvereinbarungen in VertrÀgen mit Kunden
2. AGBs der ILOGS
3. AllfÀllige gesetzliche Bestimmungen

Alle AuftrĂ€ge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ILOGS schriftlich bestĂ€tigt und firmengemĂ€ĂŸ gezeichnet werden. Einkaufsbedingungen des Kunden werden fĂŒr das gegenstĂ€ndliche RechtsgeschĂ€ft und die gesamte GeschĂ€ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsĂ€tzlich freibleibend.

2. Gegenstand

Diese AGBs regeln die Überlassung und Nutzung sowie den Betrieb und die Wartung von ILOGS-Lizenzmaterial.

Lizenzmaterial im Sinne dieser AGBs umfasst Standard- und Individualsoftware in maschinenlesbarer Form einschließlich zugehöriger Dokumentation.

ILOGS gewĂ€hrt dem Kunden zu den nachstehenden Bedingungen ein nicht ĂŒbertragbares und nicht ausschließbares Recht zur Nutzung vom Lizenzmaterial auf definierten Maschinen sowie definierten Standorten und erbringt dazu Services.

Ein Vertrag zwischen ILOGS und dem Kunden kommt mit Unterzeichnung eines Kauf-, Miet- bzw. Wartungsvertrages oder einer schriftlichen Bestellung durch den Kunden zustande.

3. Leistung & PrĂŒfung

3.1. Standardsoftware
Bei Standardprogrammen bestÀtigt der Kunde mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

3.2. Individualsoftware
Die Erstellung von Individualsoftware erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden vollstĂ€ndig zur VerfĂŒgung gestellten Informationen und Unterlagen. Grundlage fĂŒr die Erstellung ist eine schriftliche Leistungsbeschreibung. Diese Leistungs-beschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit zu ĂŒberprĂŒfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. SpĂ€ter auftretende ÄnderungswĂŒnsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen fĂŒhren.

3.3. ASP oder SaaS

ILOGS bietet fĂŒr sein Lizenzmaterial auch den Betrieb des Systems in einem modernen Rechenzentrum an. Dies erfolgt in Form von „Application Service Providing“ oder als klassische Cloud-Lösung („Software-as-a-Service“).

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung fĂŒr die VertragserfĂŒllung durch ILOGS. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ab der 2. Mahnung zur Zahlung von Verzugszinsen

3.4. Abnahme
SpĂ€testens vier Wochen nach Lieferung der Individualsoftware bzw. Betrieb (in Form von SaaS oder ASP) ist durch den Kunden eine Abnahme durchzufĂŒhren. Diese wird in einem Protokoll vom Kunden bestĂ€tigt.

LĂ€sst der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die Leistung mit dem Enddatum des genannten Zeitraums als abgenommen.

AllfĂ€llig auftretende MĂ€ngel, dies sind Abweichungen von der genehmigten Leistungsbeschreibung sind, vom Kunden ausreichend dokumentiert, bei ILOGS schriftlich zu melden. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche MĂ€ngel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach MĂ€ngelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen leichter MĂ€ngel abzulehnen.

4. Service Levels

FĂŒr die Meldung von Störungen steht ein web-basiertes Trouble Ticket System und fĂŒr Fehler der Kategorie 1 eine Hotline zur VerfĂŒgung.

4.1. Fehlerklassen

Blocker/Kritisch (= Klasse/Kategorie 1)
Die zweckmĂ€ĂŸige Nutzung eines oder mehrerer Softwaremodule oder des IT-Gesamtsystems ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschrĂ€nkt. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die GeschĂ€ftsabwicklung oder Sicherheit. Das sind vor allem Fehler, die eine weitere Verarbeitung ausschließen.

Funktionsbezogene Beispiele: Systemstillstand ohne Wiederanlauf, Datenverlust/Datenzerstörung, falsche Ergebnisse bei zeitkritischer Massenverarbeitung von Daten.

Maßnahmen: Der Beginn der Fehleranalyse ist in Kapitel 4.3 beschrieben. Diese Fehler werden zumeist mit Hotfixes, Patches oder KonfigurationsĂ€nderungen behoben. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit ILOGS ist in diesem Fall zwingend erforderlich!


Schwer (= Klasse/Kategorie 2)
Die zweckmĂ€ĂŸige Nutzung zumindest eines oder mehrerer Softwaremodule ist ernstlich eingeschrĂ€nkt. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die GeschĂ€ftsabwicklung oder Sicherheit, lĂ€sst aber eine Weiterarbeit zu.

Funktionsbezogene Beispiele: Falsche oder inkonsistente Verarbeitung, spĂŒrbare Unterschreitung der vereinbarten Leistungsdaten des IT-Systems, HĂ€ufung von kurzfristigen Störungen des IT-Betriebs.

Maßnahmen: Der Beginn der Fehleranalyse ist in Kapitel 4.3 beschrieben. Diese Fehler werden zumeist mit Hotfixes, Patches oder KonfigurationsĂ€nderungen behoben.


Niedrig (= Klasse/Kategorie 3)
Die zweckmĂ€ĂŸige Nutzung eines oder mehrerer Softwaremodule ist leicht eingeschrĂ€nkt. Der Fehler hat unwesentlichen Einfluss auf die GeschĂ€ftsabwicklung oder Sicherheit, lĂ€sst jedoch eine weitere Verarbeitung uneingeschrĂ€nkt zu.

Funktionsbezogene Beispiele:
Falsche Fehlermeldung/ein Programm geht in einen Wartezustand und kann nur durch BetÀtigen einer Taste wieder aktiviert werden.

Maßnahmen:
ILOGS beginnt in angemessener Zeit mit der Bearbeitung des Fehlers durch qualifiziertes Personal und sorgt, soweit möglich, fĂŒr eine Korrektur der Fehlerursache – z. B. durch eine KonfigurationsĂ€nderung der Software, Behebung von Softwarefehlern im Rahmen der Release Politik.


Trivial (= Klasse/Kategorie 4)
Die zweckmĂ€ĂŸige Nutzung eines oder mehrerer Softwaremodule ist ohne EinschrĂ€nkung möglich. Der Fehler hat keinen oder nur geringfĂŒgigen Einfluss auf die GeschĂ€ftsabwicklung oder Sicherheit. Das sind vor allem Schönheitsfehler oder Fehler, die von Mitarbeitern des LN selbst umgangen werden können.

Funktionsbezogene Beispiele: Störende zusÀtzliche Ausgaben am Bildschirm, Dokumentationsfehler oder Schreibfehler.

Maßnahmen: ILOGS sorgt ohne besondere PrioritĂ€t im Rahmen geplanter vorbeugender Wartung oder der Release Politik fĂŒr die Fehlerbehebung.


4.2. AusfallshĂ€ufigkeit und VerfĂŒgbarkeit
ILOGS garantiert eine 99-prozentige, durchschnittliche VerfĂŒgbarkeit der Software innerhalb der Wartungsbereitschaftszeiten. Diese sind an den österreichischen Werktagen von Montag bis Donnerstag, jeweils von 08:00 bis 16:00 Uhr. Freitags von 08:00 bis 13:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten wird der Betrieb weiterhin angeboten, unterliegt jedoch keiner garantierten VerfĂŒgbarkeit.

Liegt der Fehler am zugrundeliegenden System (Hardware, Betriebssystem, SQL-Server, Netzwerk, etc.) zĂ€hlt das nicht als Ausfall im Sinne der VerfĂŒgbarkeit.

Das System gilt als ausgefallen, wenn ein Fehler der Klasse 1 vorliegt und mehr als 25% der Anwender an ihren ArbeitsplÀtzen wÀhrend der Betriebszeiten nicht arbeiten können.


4.3. Wartungsbereitschaft und Reaktionszeiten
Sofern nicht anders vereinbart, bietet ILOGS eine Wartungsbereitschaft (Supportbereitschaft) in den Wartungsbereitschaftszeiten. Vorbeugende Wartung und Änderungen des Systems werden entweder mit dem Kunden gesondert vereinbart oder finden von Montag bis Freitag zwischen 19 und 22 Uhr statt. In dieser Zeit kann es zu BeeintrĂ€chtigungen des Betriebes kommen.

Die Reaktionszeit ist der Zeitraum ab der VerstĂ€ndigung von ILOGS durch den Kunden bis zur schriftlichen (per Ticketsystem) oder telefonischen Kontaktaufnahme von ILOGS mit dem Kunden. FĂ€llt der Zeitraum der Reaktionszeit ĂŒber die Grenze der Wartungsbereitschaft lĂ€uft die Reaktionszeit mit Beginn der Wartungsbereitschaft am nĂ€chsten Tag weiter.

Die Reaktionszeiten betragen bei Fehler der Klasse 1 binnen zwei Stunden und bei Fehler der Klasse 2 binnen vier Stunden.


4.4. Fehlerbehebungszeit
FĂŒr Fehler der Klasse 1 und Klasse 2 wird binnen zwei Stunden ab bestĂ€tigter Fehlermeldung mit der Behebung des Fehlers begonnen.


4.5. Sicherheit
Das System ist mit allgemein ĂŒblichen Sicherheitsvorkehrungen gegen Hacker und Viren ausgestattet.

5. Liefertermin

Die vereinbarten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde zu den von ILOGS angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollstĂ€ndig, insbesondere die genehmigte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 3.2, zur VerfĂŒgung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollstĂ€ndige oder nachtrĂ€glich geĂ€nderte Angaben bzw. zur VerfĂŒgung gestellte Unterlagen entstehen, sind von ILOGS nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von ILOGS fĂŒhren. Daraus resultierende Mehrkosten trĂ€gt der Kunde.

6. Preise & Zahlungen

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer.

Die von ILOGS gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spÀtestens zwei Wochen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei AuftrÀgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist ILOGS berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung fĂŒr die VertragserfĂŒllung durch ILOGS. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ab der zweiten Mahnung zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. verpflichtet. ILOGS behĂ€lt sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Jedenfalls hat der Vertragspartner alle notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls gelten die Forderungen als anerkannt. Einwendungen hindern nicht die FĂ€lligkeit des Rechnungsbetrages.

Zudem ist ILOGS bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen aus VertrÀgen mit schriftlicher VerstÀndigung an den sÀumigen Vertragspartner bis zur vollstÀndigen Bezahlung auszusetzen.

Die angegebenen Entgelte sind wertgesichert auf Basis des österreichischen Verbraucherpreisindex VPI 2005.

7. Urheberrecht & Nutzung

Alle Rechte am Lizenzmaterial einschließlich aller vom Kunden hergestellten Kopien des maschinenlesbaren Lizenzmaterials, auch wenn es bearbeitet, ĂŒbersetzt, unverĂ€ndert oder mit anderen Programmen verbunden wurde, bleiben bei ILOGS. Der Kunde ist verpflichtet, auf all diesen Kopien den Copyright-Vermerk von ILOGS anzubringen. Der Kunde verpflichtet sich Lizenzmaterial – einschließlich Kopien jeder Art, ohne zeitliche Begrenzung – Dritten nicht zugĂ€nglich zu machen. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Betriebes bzw. eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktion, zieht SchadensersatzansprĂŒche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass von ihm beauftragte Individualsoftware oder Teile davon zur allgemeinen Nutzung durch ILOGS wiederverwendet werden können. Dadurch kann die Individualsoftware kostengĂŒnstiger erstellt werden.

8. RĂŒcktrittsrecht

FĂŒr den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden durch ILOGS ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Softwareauftrag zurĂŒckzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Dienstleistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Kunden nicht erbracht wird.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden ILOGS von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der Lieferfrist.

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ILOGS möglich. Ist ILOGS mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine StornogebĂŒhr in Höhe von 10% des Kaufpreises bzw. der Miete ĂŒber zwei Jahre zu verrechnen.

9. GewÀhrleistung

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Software-Programmen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand dieser GewĂ€hrleistung ist, dass das genutzte und vom Kunden nicht bearbeitete Lizenzmaterial, wie in der Produkt-information oder dem Angebot beschrieben, grundsĂ€tzlich brauchbar ist und im Wesentlichen gemĂ€ĂŸ dem begleitenden, schriftlichen Material arbeitet.

Die GewĂ€hrleistungsfrist von sechs Monaten beginnt mit der Lieferung bzw. der Abnahme. MĂ€ngelrĂŒgen sind nur gĂŒltig, wenn sie reproduzierbare MĂ€ngel betreffen und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter MĂ€ngelrĂŒgen werden die MĂ€ngel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde alle zur Untersuchung und MĂ€ngelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Korrekturen und ErgĂ€nzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer MĂ€ngel, welche vom ILOGS zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom ILOGS durchgefĂŒhrt.

Hilfestellung, Fehlerdiagnosen sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und ErgĂ€nzungen werden von ILOGS gegen Berechnung durchgefĂŒhrt. Dies gilt fĂŒr die Behebung von MĂ€ngeln, wenn Änderungen im Lizenzmaterial oder der darunterliegenden Infrastruktur (z.B. Betriebssystem, Datenbank, etc.) vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Bei der Behebung von solchen Störungen wird ILOGS dem Kunden bestmöglich unterstĂŒtzen. ILOGS ĂŒbernimmt jedoch keine GewĂ€hr fĂŒr die durch die ProgrammunterstĂŒtzung erzielten Ergebnisse und dafĂŒr, dass sĂ€mtliche Störungen behoben wurden.

FĂŒr die Fehlerfreiheit des Lizenzmaterials kann aus den im ersten Absatz genannten GrĂŒnden keine GewĂ€hrleistung ĂŒbernommen werden. Insbesondere ĂŒbernimmt ILOGS keine GewĂ€hr dafĂŒr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genĂŒgen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

10. AnsprĂŒche des Kunden & Haftung

Die Haftung von ILOGS fĂŒr Lizenzmaterial oder den Betrieb beschrĂ€nkt sich auf die RĂŒckerstattung des Kaufpreises bzw. bei einem Betriebsmodell in Form von ASP oder SaaS maximal sechs MonatsgebĂŒhren. Die GewĂ€hrleistung ist nichtig, wenn der Fehler des Lizenzmaterials aus einer nachfolgenden BeschĂ€digung oder missbrĂ€uchlicher oder falscher Anwendung entstanden ist.

10.1. Keine Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den
Im höchstmöglichen Umfange innerhalb des jeweiligen gĂŒltigen Rechts sind jegliche SchadenersatzansprĂŒche an ILOGS (darunter ohne EinschrĂ€nkung, AnsprĂŒche aus Gewinnverlusten, Unterbrechung der geschĂ€ftlichen Funktionen, Verlust von Informationen des Unternehmens oder andere geldwerte Verluste) ausgeschlossen, die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung des Lizenzmaterials (Softwarefehler, Störungen im ASP, etc.) entstehen.

10.2. Gesetzliche Haftung
FĂŒr vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den, Garantien, Arglist, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet ILOGS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

11. AbwerBEverbot

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen LoyalitĂ€t. Sie werden jede Abwerbung und BeschĂ€ftigung – auch über Dritte – von Mitarbeitern, die bei der Realisierung der AuftrĂ€ge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners wĂ€hrend der Dauer des Vertrags und zwölf Monate nach Beendigung des Vertrags unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, Schadenersatz in der Höhe eines Bruttojahresgehalts des Mitarbeiters zu zahlen.

12. Datenschutz & Geheimhaltung

Der Kunde und ILOGS verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, ĂŒber technische, kaufmĂ€nnische und personelle Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren und Informationen darĂŒber nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde versichert ILOGS, dass an ihn gerichtete schriftliche Konzepte oder Angebote und deren Inhalte mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Entgegennahme vertraulich behandelt werden. Damit wird insbesondere eine Offenlegung oder Weitergabe von Konzepten, Angeboten oder Teilen davon an Dritte ausgeschlossen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch unbefristet fĂŒr die Zeit nach Beendigung eines Vertrages oder einer Vereinbarung.

13. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres durch einen eingeschrieben Brief gekĂŒndigt werden.

Beide Parteien verzichten jedoch ausdrĂŒcklich auf die KĂŒndigung vor Ablauf von 12 Monaten ab Abnahme und vollstĂ€ndiger Lieferung bzw. Rollout der bestellten Menge. Das unverzichtbare Recht auf KĂŒndigung aus wichtigem Grund wird dadurch nicht berĂŒhrt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere HandlungsunfĂ€higkeit des anderen Vertragspartners. Will der Kunde aus sonstigen GrĂŒnden den Vertrag vorzeitig auflösen, so gilt dieser mit der Annahme der ErklĂ€rung durch die andere Partei unter der nachfolgend genannten Bedingung als aufgelöst:
Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus sonstigen GrĂŒnden durch den Kunden hat ILOGS unabhĂ€ngig vom Eintritt und Nachweis eines ihm erwachsenen Schadens oder eines Verschuldens der auflösenden Partei Anspruch auf mindestens die HĂ€lfte jener laufenden Entgelte, die fĂŒr die Dauer des KĂŒndigungsverzichtes noch zu zahlen gewesen wĂ€ren.

14. Verrechnung

14.1. Verrechnungsbeginn
Bei Standardsoftware erfolgt die Verrechnung nach Lieferung. Bei Individualsoftware und ASP/SaaS beginnt die Verrechnung mit dem Tag der Abnahme.

14.2. Verrechnungsmenge
Wenn nicht anders vereinbart, wird die dem Auftrag zu Grunde liegende Menge verrechnet. Durch einen schriftlichen Rolloutplan kann davon abweichend eine stufenweise Inbetriebnahme vereinbart und aliquot verrechnet werden.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam, unzulĂ€ssig sein oder werden, so wird hierdurch der ĂŒbrige Inhalt dieses Vertrages nicht berĂŒhrt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

16. Normalarbeitszeit

Die Normalarbeitszeit betrÀgt acht Stunden pro Tag. Sie beginnt um 08.00 Uhr und endet inkl. einer Pause um 17.00 Uhr.

17. Namens- & AdressÀnderungen

Der Kunde hat Änderungen seines Firmenwortlautes oder seiner Anschrift ILOGS umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten SchriftstĂŒcke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

18. Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist für beide Parteien der Hauptsitz von ILOGS.

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgefĂŒhrt wird. FĂŒr den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur soweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.